Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2023
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 310 Abs. 1 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware“). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wird nicht schriftlich eine andere Gültigkeitsfrist vereinbart, ist das Angebot 7 Tage bindend.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme erfolgt schriftlich, z. B. durch die Auftragsbestätigung.
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, gelten die im Angebot genannten Preise als Festpreis ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware.
Die Rechte des Käufers gem. § 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer über.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder auf Grund dessen Verschulden verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. Die Schadenspauschale beträgt 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) pro vollendeter Kalenderwoche, höchstens 5% des Lieferwertes.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils aktuellen Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis wird während des Verzuges mit 9% über dem Basiszinssatz der EZB verzinst.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir berechtigt, Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.
Ist der Käufer mit einer Forderung im Zahlungsverzug, kann der Verkäufer alle übrigen Forderungen gegen den Käufer fällig stellen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Käufer an einen Dritten abzutreten.
Der Käufer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung.
Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung).
Der Käufer hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen.
§ 9 Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 24 Monate ab Gefahrübergang.
Die Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Rücktritt und Kündigung
Wir sind berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die befürchten lassen, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist.
In diesen Fällen können wir auch den Auftrag gegen Vorkasse ausführen oder alle Forderungen sofort fällig stellen.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Streik, Krieg, Naturkatastrophen oder Ausfuhrverboten werden die Vertragspflichten für die Dauer dieser Störungen suspendiert. Überschreiten die Störungen vier Wochen, können beide Parteien von ihren Vertragspflichten zurücktreten.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sprengel des Landgerichts Bonn, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.